Freie Wähler sehen Chancen für den Einzug in den Bundestag
Teisendorf. Die Freien Wähler aus den Kreisverbänden Traunstein und Berchtesgadener Land haben den Berchtesgadener Unternehmer und Kommunalpolitiker Hans Jürgen Reiner zu ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis-Berchtesgadener Land ernannt (wir berichteten). 21 Stimmberechtigte hatten sich am Sonntagmittag in der Alten Post in Teisendorf eingefunden. Davon haben 19 für Reiner gestimmt.
Die Kreisvorsitzende des Berchtesgadener Lands, Sabrina Stutz, sprach in ihrer Begrüßung von einer besonderen Versammlung, weil man einen Direktkandidaten für den Bundestag nominieren werde. Das sei ein starkes Signal, dass die Freien Wähler auch auf Bundesebene mitgestalten wollen. Die beiden Landtagsabgeordneten Michael Koller (BerchtesgadenerLand) und Martin Brunnhuber (Traunstein) waren sich einig, dass man mit Hans Jürgen Reiner einen starken Kandidaten gefunden habe, der gut vernetzt ist und Erfahrung in der Kommunalpolitik mitbringt.
MdL Michael Koller betonte in seinem Statement, Politik müsse von unten nach oben funktionieren, das sehe man sehr gut bei der Arbeit im Landtag, wo er mit seinem Kollegen Brunnhuber aus Traunstein gut zusammenarbeite. Hier würden beide die Anliegen der Kommunen vertreten, das reiche aber nicht mehr, denn viele Probleme beginnen in Berlin. Koller nannte die fehlenden Finanzen, die Krankenhausreform oder die Flüchtlingsproblematik, wo die Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Dem schloss sich auch Brunnhuber an. „Wir müssen als Freie Wähler von den Kommunen, über den Landtag nach Berlin, weil man so manches auf Länderebene nicht mehr richten kann“. Als Beispiel nannte Brunnhuber das Schulbegleitungsgesetz, das ein Bundesgesetz ist. Hier müsse man von der „Einzellösung“ zur „Poollösung“ kommen, damit in einer Klasse nicht mehrere Begleiter sitzen. Das gehe aber nur über Berlin.
Flächendeckende Versorgung erhalten
„Wir haben die bisher größte Chance, die Freien Wähler in den Bundestag zu bringen und gegebenenfalls als kleine, aber feine Gruppe im Rahmen einer konservativen Koalition unseren Beitrag zu einer positiven Entwicklung des Landes zu leisten“,meinte der vorgeschlagene Bundestagskandidat Reiner in seiner Bewerbungsrede. Seine Kandidatur sei das Ergebnis reiflicher Überlegungen und Erfahrungen der letzten Jahre. Über sein berufliches Netzwerk im Gesundheitswesen wisse er, wie wichtig es ist, auf Bundesebene politisch aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen, denn es gehe dort desolat zu. Sein Schwerpunkt sei derzeit in der Gesundheitspolitik, wo er aus eigener Erfahrung wisse, wo man anpacken müsse, damit einerseits die flächendeckende Versorgung erhalten bleibe und andererseits die Kosten nicht explodierten.
Auch bei der Digitalisierung hinke Deutschland hinterher, auch hier könne er viel Erfahrung zur Verbesserung der Situation einbringen. Beim Umweltschutz müsse man in demMaße investieren, wie es sinnvoll und bezahlbar sei. „Wenn wir die Wirtschaft mit Umweltauflagen erwürgen, ist einfach kein Geld mehr für Umweltschutz da“, so Reiner weiter. Bei der Zuwanderung stehe er hinter einem ehrlichen Asylbewerber- Schutz. Diejenigen aber, die den Sozialstaat ausnutzten, gegen Recht und Gesetz verstoßen und unsere gesellschaftlichen Werte nicht teilen, müssten nach Hause geschickt werden.
Die Komplexität der Regelungen hier, wie bei anderen Themen, sei in Deutschland ein großes Hindernis bei der Umsetzung, meinte er. „Es braucht oft nur einen gesunden Menschenverstand, etwas Erfahrung und Pragmatismus und nicht zuletzt den Mut aufzustehen und zu sagen, was gesagt werden muss, damit endlich angepackt wird“. Für all diese Eigenschaften stehe er und traue es sich zu, die Belange der Region konsequent im Bundestag in Berlin zu vertreten. Mit einem „Pack ma’s an“, schloss Reiner seine Bewerbungsrede.
Bericht: Monika Konnert, Passauer Neue Presse
Bild: privat
